25.08.2025 Der SAM sieht die Sache anders VCS-Petition gegen das Verbot von Tempo 30 innerorts Der Verkehrsclub der Schweiz lancierte eine Petition, mit der er sich gegen die Einschränkung, Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts einzuführen, wehrt. Andere Verkehrsteilnehmer haben da eine differenzierte Meinung. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) – manchmal auch Verhinderungsclub genannt – stört sich an der Absicht von Bundesrat Albert Rösti, die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts per Verordnung einzuschränken. Ein Referendum ist in diesem Fall nicht möglich, der Entscheid kann also nicht an der Urne bekämpft werden. Der VCS befürchtet, dass der Verkehrsminister sich dem Dossier gleich nach der Sommerpause widmen wird. Er beeilte sich also, möglichst viele Unterschriften für eine Petition mit dem Titel «Nein zum Tempo-30-Verbot innerorts!» zu sammeln. Beabsichtigt ist, die Petition Mitte August bei der Bundeskanzlei einzureichen – also etwa bei Erscheinen dieses Magazins. In der Petition heisst es, dass letztes Jahr im Parlament eine Motion angenommen wurde, die Tempo 30 auf Hauptstrassen de facto verbieten möchte. Bundesrat Rösti wolle diese Motion nun unter Umgehung der Demokratie umsetzen. Statt des ordentlichen parlamentarischen Weges über ein Gesetz plane er eine Verordnung. «Damit wäre es nicht mehr möglich, diesen Entscheid mit einem Referendum zu verhindern», schreibt der VCS. Er sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für die Verkehrssicherheit, die Lebensqualität, aber auch die demokratischen Rechte. Bundesrat und Parlament sollen aufgefordert werden, Tempo 30 als Massnahme auf Hauptstrassen innerorts nicht in Frage zu stellen. Eine Einschränkung würde die Lebensqualität, den Schutz vor Strassenlärm und die Sicherheit der betroffenen Bevölkerung stark beeinträchtigen. Es sollte Gemeinden und Kantonen überlassen werden, über angemessene Höchstgeschwindigkeiten innerhalb ihrer Ortschaften zu entscheiden. Stimmen aus dem SAM Roger Uhr: In Schweizer Städten herrscht wirklich ein grosses Tempo-Durcheinander. Wenn ich in Schweizer Städten mit dem Auto unterwegs bin, stehe ich vor der Wahl: Entweder achte ich auf andere Verkehrsteilnehmer – insbesondere Fussgänger und Velofahrer – oder ich konzentriere mich auf die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Beides gleichzeitig ist schwierig, zumal viele Schilder schlecht platziert sind. Bundesrat Albert Rösti will dagegen vorgehen. Ich muss Albert Rösti (SVP) recht geben: Er will Schluss machen mit dem Tempo-Wirrwarr auf städtischen Strassen. Rösti fordert, dass auf «verkehrsorientierten Strassen» künftig immer Tempo 50 gilt. Auch im Kanton Zürich hat der Kantonsrat knapp eine Initiative unterstützt, die Tempo 30 auf Hauptstrassen erschweren soll. Das sagt das UVEK: Eine Tempo-30-Zone umfasst Strassen, auf denen die Aktivitäten der Anwohner wichtiger sind als die Verkehrsleistung. Verkehrsberuhigungsmassnahmen sollen daran erinnern, dass die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt. Ich bin der Meinung, so soll es auch zwingend bleiben und der Wildwuchs und der VCS sollen gestoppt werden. Text: Albert Büchi Foto: Roger Uhr ÖKK unterstützt die SAM-Community Viel Action in Passwang-Mümliswil und Giswil Zurück